Die Bundesregierung will den Liquiditätsspielraum kleiner und mittlerer Firmen dauerhaft stärken. Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben (sog. «Ist-Besteuerung»).
Eine entsprechende Regelung war während der Finanzkrise im Sommer 2009 eingeführt, allerdings bis Ende 2011 befristet worden. Sie soll nun unbegrenzt ins Gesetz geschrieben werden.

Der BUNDESFINANZHOF hat in seinem Urteil vom 12.5.2011 (VI R 42/10) seine bisherige Rechtsprechung geändert und entscheiden, dass
 
Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen sein können.

Die Leitsätze des Urteils lauten:

1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).

2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Rechtsreferendar/in wird Stationsausbildung mit interdisziplinärer Ausrichtung geboten.

Sie können das ganze Spektrum anwaltlicher Tätigkeit kennenlernen, wobei juristische Schwerpunkte im Arbeitsrecht und allgemeinen Zivilrecht liegen. Sie werden daneben auch die Tätigkeit des Insolvenzverwalters  begleiten. Im Bereich der Steuerberatung ist die Ausbildungsintensität durch Ihre Neigung und etwaige Vorkenntnisse, die natürlich nicht Bedingung sind, mitbestimmt.

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Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird er deshalb von seinem Arbeitgeber gekündigt und damit arbeitslos, so kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Sperrzeit von zwölf Wochen auch dann verhängen, wenn die Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit stattgefunden hat. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 26.10.2010 entschieden. Die Arbeitslosigkeit sei in diesem Fall grob fahrlässig durch arbeitsvertragswidriges Verhalten verursacht. Denn der Berufskraftfahrer verletze mit einer privaten Trunkenheitsfahrt grob seine arbeitsvertragliche Pflicht, sich so zu verhalten, dass ihm die Fahrerlaubnis, die bei ihm Geschäftsgrundlage des Arbeitsvertrages sei, nicht entzogen wird. Diese Verhaltenspflicht greife auch nicht unverhältnismäßig in die private Lebensgestaltung eines Arbeitnehmers ein, so das LSG (Az.: L 6 AL 13/08).